Merz und Macron fordern EU-Instrument gegen Handelskriege

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben am 5. Oktober 2026 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein neues wirtschaftspolitisches Druckmittel für die Europäische Kommission gefordert, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Laut dem Bericht soll die Kommission künftig bestimmten oder allen Firmen eines Drittstaates den Zugang zum EU-Binnenmarkt versperren können, etwa bei Androhung eines Exportstopps für kritische Rohstoffe. Das Instrument solle binnen weniger Tage aktiviert werden können. In Berliner Regierungskreisen werde es als eine Art „Abschreckungswaffe" oder „Zweitschlagswaffe" bezeichnet, berichtet die Süddeutsche Zeitung. China werde im Zusammenhang mit der Initiative nicht namentlich genannt, sei aber gemeint.