Karlsruhe verhandelt über Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen

Name: Karlsruhe verhandelt über Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen
Start: 2026-10-12
End: 2026-10-13
Location: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

2026-10-12 und 2026-10-13, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe. Der Erste Senat verhandelt an zwei Tagen über die Erbschaftsteuer, am 13. Oktober über die Verschonung von Betriebsvermögen (1 BvR 804/22).

Von Ricarda Nolte, Redakteurin Märkte & Branchen, Meldungen21. Sept. 2026, 16:10Aktualisiert 23. Sept. 2026, 21:34

Termin
Datum: 12. Oktober 2026
Bis: 13. Oktober 2026
Ort: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Veranstalter: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat; Zur Veranstaltung →

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt an zwei Tagen im Oktober über die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Am Montag, 12. Oktober 2026, um 14 Uhr geht es in einem Normenkontrollverfahren um Gesetzgebungskompetenzen, die Bewertung von Grundvermögen, persönliche Freibeträge und Steuersätze (1 BvF 1/23). Am Dienstag, 13. Oktober, um 10 Uhr folgt eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 804/22). Sie betrifft die Frage, ob die Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder Erben von Privatvermögen verfassungswidrig benachteiligen. Für Inhaber, die eine Übergabe in der Familie planen, ist das der wichtigere Termin. Einen Urteilstermin hat das Gericht nicht genannt.

Termin: 2026-10-12 und 2026-10-13 · Ort: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe · Veranstalter: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat · Pressemitteilung zur Verhandlung am 13. Oktober

Quellen

Laut Erstes Blatt

„2026-10-12 und 2026-10-13, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe. Der Erste Senat verhandelt an zwei Tagen über die Erbschaftsteuer, am 13. Oktober über die Verschonung von Betriebsvermögen (1 BvR 804/22).“

https://erstesblatt.de/termine/termin-bverfg-erbschaftsteuer-verschonung-betriebsvermoegen-2026

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